Bundestagswahl 2021: BKMO fordert Maßnahmen zur Rassismusbekämpfung und Demokratieförderung

In einer Pressemitteilung des Polnischen Sozialrats nimmt die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) Stellung zur Bundestagswahl 2021 und formuliert ihre Forderungen an die neue Bundesregierung.

Die große Koalition habe in der letzten Legislaturperiode die Chance versäumt, überfällige gesellschaftliche Reformen für mehr Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt umzusetzen, so Dr. Kamila Schöll-Mazurek, die gegenwärtige Ko-Sprecherin der BKMO. Konkret warte die BKMO auf ein Partizipations- und Teilhabegesetz, das überfällige Demokratiefördergesetz und auf wirksame Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, heißt es in der Pressemitteilung.

Die BKMO rufe die nächste Bundesregierung auf, die zentralen Forderungen von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland, die einen Bevölkerungsanteil von 26% bilden, umzusetzen. Mit der Antirassismus-Agenda 2025 sowie dem Gesetzentwurf für ein Bundespartizipationsgesetz habe die BKMO konkrete Handlungsvorschläge vorgelegt, wie Rassismus in Deutschland bekämpft werden und mehr gleichberechtigte Teilhabe für alle verwirklicht werden könne, berichtet der Polnische Sozialrat.

“Insgesamt können wir bei der Bundestagswahl einen deutlichen Trend gegen rechte Positionen beobachten, das ist erstmal erfreulich!“, so Michael AlliMadi, ebenfalls Ko-Sprecher der BKMO. Anlass zur Besorgnis würden jedoch die Wahlergebnisse aus Sachsen und Thüringen geben, so AlliMadi. Die BKMO fordere von den demokratischen Parteien eine enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, einschließlich der Organisationen von Migrant*innen und Neuen Deutschen Organisationen in einem Pakt für Demokratie. Aussichtsreiche Kandidat*innen sollen gemeinsam unterstützt werden, um zu verhindern, dass die Stimmen der Demokratie stark zersplittert werden und dadurch Direktmandate an Demokratiegegner*innen gehen, teilte der Polnische Sozialrat mit.

 

Die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ist ein Zusammenschluss von über 70 Migrant*innenorganisationen mit dem bundespolitischen Anspruch, als Ansprechpartner von Bundestag und Bundesregierung politische Impulse zu setzen und zu einer zukunftsgewandten, alle umfassenden und teilhabeorientierten Politik beizutragen.

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